Privatmarkt - Allgemeine Nutzungsbedingungen der Audatex AUTOonline GmbH für die Restwertbörse

1.1Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen („ANB“) regeln die Grundlagen der Geschäftsbeziehung der Audatex AUTOonline GmbH („AUTOonline“) zu den Teilnehmern der von AUTOonline in Deutschland unter www.autoonline.de betriebenen Online-Plattform für die Vermarktung von Unfall- und Gebrauchtfahrzeugen („Restwertbörse“), soweit die Teilnehmer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind. Die Restwertbörse wird im Folgenden auch „Plattform“ genannt.

1.2AUTOonline stellt die Plattform zur Verfügung, auf der der Teilnehmer nach erfolgreicher Registrierung und nach Maßgabe dieser ANB ein Fahrzeug einstellen kann. Ein Bieten auf die in die Plattform eingestellten Fahrzeuge ist nicht möglich. Dies ist den gewerblichen Teilnehmern der Plattform vorbehalten und wird durch andere, speziell für die Teilnahme von Unternehmern im Sinne von § 14 BGB vorgesehene Bedingungen geregelt.

AUTOonline selbst wird nicht Vertragspartner der Verträge über den Kauf von Fahrzeugen oder sonstigen Waren, die unter Nutzung der Plattform geschlossen werden, sondern stellt als Dienstleister lediglich die Plattform zur Verfügung.

1.3Teilnehmer der Plattform sind

Personen, die die Restwertbörse nutzen, um Fahrzeuge zum Verkauf anzubieten (nachfolgend „Anbieter“ genannt).
Personen, die die Restwertbörse nutzen, um dort angebotene Fahrzeuge zu erwerben (nachfolgend „Bieter“ oder „Käufer“ genannt; bei diesen handelt es sich ausschließlich um Unternehmer im Sinne von § 14 BGB).

1.4Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Teilnehmer werden nicht Bestandteil der vertraglichen Beziehungen mit AUTOonline, es sei denn, ihrer Geltung wird seitens AUTOonline ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Gegenbestätigungen der Teilnehmer unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen widerspricht AUTOonline hiermit ausdrücklich.

1.5Abweichend von § 312d Abs. 1 S. 2 BGB werden die in Erfüllung der Pflicht gem. § 312d Abs. 1 S. 1 BGB von AUTOonline gemachten Angaben nicht zum Inhalt des Nutzungsvertrags.

2 Vertragsschluss durch Zulassung zur Plattform, Vertragsende

2.1Voraussetzung für die Teilnahme auf der Plattform ist eine ordnungsgemäße Anmeldung des Teilnehmers unter wahrheitsgemäßer Angabe aller geforderten Informationen auf dem Registrierungsformular und eine Autorisierung von AUTOonline in Textform. Durch Anmeldung und Autorisierung schließen der Teilnehmer und AUTOonline einen Vertrag über die Benutzung der Plattform, der durch diese ANB ausgestaltet wird („Nutzungsvertrag“). Der Vertrag ist an dem Tag geschlossen, an dem dem Teilnehmer die Autorisierung zugeht. AUTOonline ist nicht verpflichtet, eine mit der Registrierung beantragte Autorisierung vorzunehmen.

2.2Der Teilnehmer ist verpflichtet, alle Änderungen von Informationen, die bei der Registrierung abgefragt wurden, unverzüglich von sich aus AUTOonline mitzuteilen. AUTOonline ist ferner jederzeit berechtigt, eine erneute Prüfung der Daten vorzunehmen.

2.3Der Nutzungsvertrag mit dem Teilnehmer endet spätestens mit dem Verkauf des Gebrauchtwagens, der vom Teilnehmer in die Plattform eingestellt wurde oder mit Ablauf eines Zeitraums, der der Angebotsdauer des eingestellten Gebrauchtwagens entspricht und der ab dem Ende des Angebots zu laufen beginnt, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.

3 Widerrufsrecht für Verbraucher

3.1Für den Teilnehmer gilt folgende Belehrung über das Widerrufsrecht bezüglich der mit der Registrierung abgegebenen Erklärung:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses, endet aber vorzeitig, wenn die Leistung durch AUTOonline vollständig erbracht worden ist. Dies ist immer dann der Fall, sobald ein Höchstgebot für das Fahrzeug an den Verbraucher versendet worden ist.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Audatex AUTOonline GmbH, Standort Unterföhring, Am Bahnhof 4-10, 85774 Unterföhring, Telefon +49 (0) 30 209 691 900, Telefax -, E-Mail: kundenbetreuung@ax-ao.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ende der Widerrufsbelehrung

3.2Für die Formulierung der eindeutigen Erklärung kann sich der Teilnehmer dieses Musters bedienen:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

4 Zugang zur Plattform, Leistungsgegenstand

4.1Der Teilnehmer erhält mit der Autorisierung die für den Zugang zu der Restwertbörse erforderlichen Zugangsinformationen, mithin Zugang zu dem für ihn freigegebenen Bereich der entsprechenden Internetseite.

4.2AUTOonline stellt die Plattform so bereit, wie sie bei der Registrierung des Teilnehmers entsprechend folgender Leistungsbeschreibung verfügbar gewesen ist ("as is"):

Anbieter können ein Kraftfahrzeug zum Verkauf anbieten.
Nur professionelle Händler können auf das Fahrzeug bieten.
Dauer der Gebotsphase: 5 Arbeitstage.
Nach Ablauf der Gebotsphase erhält der Anbieter per E-Mail ein Dokument mit dem Höchstgebot und den Kontaktinformationen des Höchstbietenden.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, das Angebot des Höchstbietenden anzunehmen.
Für Bieter anonyme Einstellung von Fahrzeugen: Daten über den Anbieter erlangt ein Bieter nur, wenn der Anbieter ein Angebot eines Bieters annehmen will und sich diesem gegenüber zu erkennen gibt.
Professionelle Betreuung für Anbieter bei Problemen im Rahmen der Einstell- und Verkaufsabwicklung durch eine Hotline von AUTOonline.
Sollte am Ende der Gebotsphase kein Gebot abgegeben worden sein, können bei AUTOonline durch den Anbieter Hilfestellungen zum Verkauf auf Kulanzbasis abgefragt werden.

AUTOonline behält sich das Recht vor, die Plattform nach eigenem billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Berücksichtigung der Interessen des Teilnehmers ganz oder teilweise zu ändern oder dauerhaft oder vorübergehend einzustellen, sofern hierdurch wesentliche Vertragspflichten von AUTOonline aus dem Nutzungsvertrag nicht beeinträchtigt werden und dies dem Teilnehmer zumutbar ist. AUTOonline ist bemüht, größtmögliche Systemsicherheit sicherzustellen. Allerdings besteht der Anspruch der Teilnehmer auf Nutzung der Plattform lediglich im Rahmen der allgemein anerkannten Regeln der Technik.

AUTOonline wird sich bemühen, bei notwendig werdenden Wartungsarbeiten auf die berechtigten Interessen der Teilnehmer der Plattform Rücksicht zu nehmen, diese etwa außerhalb der üblichen Kernarbeitszeiten durchzuführen und sofern möglich, den Teilnehmer vorab in geeigneter Weise zu informieren. Die in Ziff. 7 geregelte Haftungsbeschränkung von AUTOonline bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.

5 Rechtsstellung von AUTOonline in Bezug auf die vermarktete Ware

5.1Die Teilnehmer nehmen zur Kenntnis, dass alle auf der Plattform angebotenen Kraftfahrzeuge, Zubehör und sonstige Waren nicht im Eigentum von AUTOonline stehen.

5.2AUTOonline wird nicht Vertragspartner der Kaufverträge über Kraftfahrzeuge, Zubehör oder sonstige auf der Plattform angebotene Ware. AUTOonline gibt keine Erklärungen zum Verkauf bzw. Kauf von Kraftfahrzeugen in eigenem Namen ab.

5.3Da AUTOonline zu keinem Zeitpunkt Eigentümer der angebotenen Fahrzeuge oder Gegenstände ist, leistet AUTOonline keine Gewähr für Zustand und Beschaffenheit der Fahrzeuge oder Gegenstände.

Die Fahrzeuge oder Gegenstände werden von AUTOonline keiner technischen und/oder optischen Prüfung unterzogen. Die Zustandsbeschreibungen basieren auf den Angaben der Anbieter.

6 Preise und Zahlungsbedingungen

6.1Für die Benutzung der Restwertbörse sind die in der im Registrierungsprozess angezeigten Preisliste festgesetzten Nutzungsgebühren zu bezahlen.

6.2Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von AUTOonline innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.

6.3Werden gegenüber einer Rechnung von AUTOonline Einwendungen erhoben, soll der Teilnehmer diese zeitnah gegenüber AUTOonline schriftlich anzeigen.

6.4Die Teilnehmer sind zur Aufrechnung mit Gegenforderungen gegenüber AUTOonline nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.

7 Wechselseitige Haftung

7.1AUTOonline übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit sowie die Verwertbarkeit der durch die Teilnehmer eingestellten Informationen.

7.2AUTOonline ist nicht für den Inhalt der zwischen den Teilnehmern abgeschlossenen Verträge verantwortlich.

7.3Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften AUTOonline und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Abschluss des Nutzungsvertrags vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Teilnehmer vertrauen darf.

7.4Werden im Zusammenhang mit einem Angebot auf der Plattform, insbesondere wegen der unzutreffenden Beschreibung eines Fahrzeugs oder dem Nichtvorliegen der in Ziffer 12.3 genannten Befugnisse oder wegen sonstiger Pflicht- oder Obliegenheitsverletzungen des Anbieters im Zusammenhang mit dem Angebot oder dem Verkauf der angebotenen Sachen von Dritten Ansprüche gegenüber AUTOonline erhoben, stellt der Anbieter AUTOonline von jeglichen dieser Ansprüche in vollem Umfang frei. Er leistet AUTOonline auf Anforderung einen Vorschuss für die notwendigen Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung.

8 Allgemeine Plattformregeln, Zustandekommen von Verträgen unter Teilnehmern

8.1 Der Anbieter stellt das oder die zu veräußernden Fahrzeuge, Teile, Zubehör oder sonstige Gegenstände gemäß den Vorgaben dieser ANB auf der Plattform ein.

8.2AUTOonline legt die Gebotsfrist für das anzubietende Fahrzeug gemäß Leistungsbeschreibung in Ziffer 4.2 fest.

8.3Der Bieter ist an sein abgegebenes Gebot in der Restwertbörse drei Wochen, nach Ende der Gebots- bzw. Bietfrist für das betreffende Fahrzeug gebunden, sofern im Einzelfall nicht ausnahmsweise eine kürzere oder längere Frist vom Bieter angegeben wurde.

8.4Die Gebotsrunden können die registrierten Bieter nach Einloggen auf die Plattform ersehen.

Weiteren, zusätzlichen Bekanntmachungen in anderer, geeigneter Form (z. B. E-Mail, Post, Telefon) seitens AUTOonline bzw. einem beauftragten Dritten stimmt der Bieter bereits im Vorfeld zu.

8.5Der Bieter ruft die Angebote ab und gibt bei Interesse ein Gebot für das betreffende Fahrzeug ab. Mit der Abgabe eines Gebotes macht der Bieter ein verbindliches Kaufangebot an den ihm unbekannten Anbieter.

8.6Nach Ablauf der Gebotsfrist bekommt der Anbieter das höchste Gebot zu dem von ihm eingestellten Fahrzeug per E-Mail zugesendet. Der Anbieter nimmt dieses Gebot lediglich zur Kenntnis.

Der Gebrauchtwagenkaufvertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme des Angebots nach dessen Prüfung durch den Eigentümer oder den Anbieter, zu Stande. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, ein Kaufangebot anzunehmen.

9 Rechtswahl, Erfüllungsort

9.1Für die Rechtsbeziehungen zwischen AUTOonline und dem Teilnehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts sind ausgeschlossen; Art. 3 Abs. 3, Abs. 4 Rom-I bleiben unberührt. Hat der Teilnehmer zum Zeitpunkt der Registrierung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land innerhalb von EU/EWR, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in diesen ANB getroffenen Rechtswahl unberührt.

9.2Erfüllungsort für die von AUTOonline geschuldete Leistung ist Neuss.

10 Salvatorische Klausel

Falls einzelne Bestimmungen dieser ANB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden sollten oder Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

11 Geltung für die Vertragsbeziehungen der Teilnehmer untereinander

Gegenüber AUTOonline übernimmt der Teilnehmer die vertragliche Verpflichtung, die nachfolgenden Regelungen mit dem anderen Teilnehmer im Rahmen eines jeden Vertrags, der unter Nutzung der Restwertbörse zu Stande kommt, zu vereinbaren. AUTOonline wird dem Teilnehmer zur Erfüllung dieser Pflicht aus dem Nutzungsvertrag eine Hilfestellung geben, im Rahmen der Funktion der Plattform zum Einstellen von Angeboten.

12 Besondere Pflichten des Anbieters

12.1Der Anbieter gewährleistet, dass er vollständige und korrekte Angaben der zu verkaufenden Fahrzeuge bzw. sonstiger Ware auf der Plattform einstellt.

Die Angaben müssen auch alle wesentlichen verkehrstechnischen Eigenschaften sowie eventuell vorhandene schwerwiegende Mängel (technische und optische) umfassen. Unfallbeschädigte Fahrzeuge sind gesondert zu markieren. Um bestmögliche Verkaufswerte zu erzielen, empfiehlt AUTOonline darüber hinaus, für jedes Fahrzeug eine Zustandsbeschreibung eines unabhängigen Sachverständigen durch den Anbieter in Auftrag zu geben.

12.2Der Anbieter soll mindestens 4 Fotos (davon mindestens eines vom Innenraum) und eine detaillierte, aktuelle Fahrzeugzustandsbeschreibung nebst relevanten Fahrzeugdaten (wie z.B. Erstzulassung etc.) in dem Angebot auf der Plattform zur Verfügung stellen.

12.3Der Anbieter gewährleistet dem Käufer, dass das Fahrzeug nicht mit Rechten Dritter belastet ist. Der Anbieter gewährleistet, dass er zur Einstellung der Fahrzeuge auf der Plattform befugt ist; hierzu zählt unter anderem auch die Befugnis zur Verwendung der Lichtbilder für die Einstellung auf der Plattform.

13 Ausschluss der Sachmängelhaftung

Bei den auf der Plattform angebotenen Fahrzeugen handelt es sich ausschließlich um Gebrauchtfahrzeuge, welche an gewerbliche Käufer verkauft werden sollen. Soweit der jeweilige Anbieter im Einzelfall nichts Abweichendes angibt, werden die auf den Plattformen zum Kauf angebotenen Fahrzeuge unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung verkauft. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund arglistigem Handeln oder der vorsätzlichen Verletzung von Pflichten durch den Anbieter.